Das bayerische Kabinett hat gestern einen Entwurf zum "Gesetz zur Förderung der Bundeswehr in Bayern" vorgelegt. Hierzu bezieht Hanna Wanke, Abgeordnete im Studiparlament der FAU Erlangen-Nürnberg und bayerische Spitzenkandidatin zur Europawahl der Linken wie folgt Stellung: Was die bayerische Staatsregierung hier plant, möchte die Freiheit der… Weiterlesen

Die Linke lädt am 10.01.2024 ab 18:30 Uhr alle Neumitglieder und Interessierte an linker Politik in die Gaststätte Kaiser Wilhelm ein. Das erste Getränk zahlt Die Linke. Hanna Wanke, Kreissprecherin der Linken in Erlangen und Erlangen-Höchstadt, dazu: „In den letzten Monaten sind bundesweit über 2.000 Menschen in Die Linke eingetreten. Auch in… Weiterlesen

Adelheid Rupp, Landessprecherin der LINKEN. Bayern, kritisiert den heutigen Kabinettsbeschluss, einen Entschließungsantrag zur Schaffung von Wohnraum für Pflegekräfte in den Bundesrat einzubringen: „Mal wieder wichtige Aufgaben an den Bund zu delegieren und selbst untätig zu bleiben, finde ich inkonsequent und scheinheilig. Während die… Weiterlesen

DIE LINKE hat am vergangenen Samstag ihre Kandidatin für den mittelfränkischen Bezirkstag im Stimmkreis Erlangen-Stadt aufgestellt. Zu Gast war Uwe Schildbach, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Bezirkstag Mittelfranken. Er referierte über die Aufgaben des Bezirkstags als „Sozialparlament“, zuständig für eine Reihe an soziale Hilfen und… Weiterlesen

Im Laufe des Montags konnten Studierende im VGN-Gebiet eine Semesterticket-Zusatzkarte für 2,07€ statt 207€ erwerben. Mutmaßlich aufgrund eines technischen Fehlers. DIE LINKE kann dem allerdings einiges abgewinnen. „Tausende Studis im ganzen VGN-Gebiet sind am Montag zu den Ticket-Automaten gestürmt, um eine Zusatzkarte zum Semesterticket für… Weiterlesen

LINKE fordern Recht auf Home-Office gegen steigende Corona-Infektionen

Hanna Wanke, Lukas Eitel; BundestagskandidatInnen

Erneut steigen die Corona-Infektionen an und die Impfkampagne stockt. Hanna Wanke, Bundestagskandidatin, dazu: „Wir dürfen jetzt nicht abwarten, bis das Infektionsgeschehen wieder völlig außer Kontrolle gerät! Wir müssen jetzt gegensteuern. Dabei darf nicht wie bisher in erster Linie das Private eingeschränkt werden. Anfang dieses Jahres hat die… Weiterlesen

DIE LINKE reicht Popularklage gegen Art. 60a des Polizeiaufgabengesetzes (PAG) ein. Ein gesetzlich undefiniertes „Sicherheitsrisiko“ kann mit der Änderung zum Anlass genommen werden, eine „Zuverlässigkeitsprüfung“ von Teilnehmenden und Tätigen bei Veranstaltungen und Demonstrationen durchzuführen. Journalist*innen, Fanbeauftragte, Techniker*innen,… Weiterlesen

Die bayerische Staatsregierung plant eine weitere Verschärfung des Polizeiaufgabengesetzes (PAG). Bei bayerischen Großveranstaltungen soll die Polizei zukünftig das Recht erhalten, Besucherinnen und Besucher einer „Zuverlässigkeitsüberprüfung“ zu unterziehen. Dies bedeutet, dass persönliche Daten der Menschen "bei öffentlichen und nichtöffentlichen… Weiterlesen

Seit Ende April laufen wieder Gespräche zwischen der Gewerkschaft Ver.di und der Telekom über die zukünftige Anzahl der Ausbildungsplätze im Telekom-Konzern. Trotz Milliardengewinnen und 40% Gewinnsteigerung allein während der Corona-Krise möchte die Telekom bis 2022 15% der Ausbildungsplätze streichen. Weiterlesen

Als Vorbote auf die Bundestagswahl werden bei vielen Themen die Forderungen konkreter - so auch die der Grünen zur Klimapolitik. Die beiden Parteichefs der Grünen, Robert Habeck und Annalena Baerbock, fordern eine Erhöhung der Benzinpreise um 16 Cent pro Liter. Weiterlesen