Erlanger Linke warnt vor sozialem und kulturellem Kahlschlag: Kultur, Soziales und Infrastruktur dürfen nicht kaputtgespart werden

Im Rahmen ihrer Haushaltsklausur Anfang Oktober hat sich die Fraktion Erlanger Linke mit dem Entwurf für den Haushalt 2027 sowie mit der berüchtigten Kürzungsliste der Stadtverwaltung beschäftigt. Die Lage ist ernst: Die Regierung von Mittelfranken fordert bis 2029 Kürzungen von 64 Millionen Euro. Für den Haushalt 2027 sind allein 8,6 Millionen Euro gefordert. Den Konsolidierungskurs der Stadtregierung aus Grünen und CSU sieht die Erlanger Linke kritisch. Unter dem Deckmantel reduzierter „freiwilliger Leistungen" in der gefürchteten Kürzungsliste geraten Schlüsselbereiche der Stadtgesellschaft ins Visier.

Als zentrales Ergebnis ihrer Klausur stellt die Linksfraktion klar: Einschnitte bei Jugend, Kultur und Sozialem werden konsequent abgelehnt. Die Auswertung des Haushaltsplans zeigt, dass durch Maßnahmen der Einnahmenerhöhung wie etwa einer Anhebung der Gewerbesteuer solche Kürzungen überflüssig werden. Im Gegensatz zur Grundsteuer trifft diese Erhöhung nur profitable Unternehmen statt Bürgerinnen und Bürger.

„Die Linksfraktion hat in den letzten Monaten immer wieder sozial gerechte Alternativen zu den Kürzungen vorgelegt, um das Defizit zu bewältigen. Diese wurden bisher von der Stadtratsmehrheit abgelehnt. Angesichts der Kürzungsliste müssen wir feststellen, dass die Stadtverwaltung weiterhin fast nur auf Kürzungen setzt", erklärt Fraktionsvorsitzender Lukas Eitel. „Wir fordern die Gewerbesteuererhöhung, Einsparungen bei der Stadtspitze und das Aussetzen automatischer Erhöhungen der Stadtratsentschädigungen."

Eitel warnt vor irreparablen Folgen der Kürzungspläne: „Geschlossene soziale und kulturelle Einrichtungen öffnen meist nie wieder. Diese Einschnitte senken die Lebensqualität massiv und konterkarieren das Ziel des Koalitionsvertrags, den Wirtschaftsstandort attraktiver zu machen."

Um die Bürgerinnen und Bürger über die aktuelle finanzielle Lage der Stadt Erlangen aufzuklären und Alternativen aufzuzeigen, lädt die Fraktion Erlanger Linke zur öffentlichen Diskussion ein. Diese Veranstaltung findet am Freitag, den 16. Oktober 2026 von 17:00 Uhr bis 19:00 Uhr im kleinen Ratssaal im Rathaus Erlangen statt. Hierbei wird der Haushaltsentwurf 2027, die konkreten Kürzungsvorgaben sowie Einnahmealternativen besprochen.