Erlanger Haushalt: Nein zum Kaputtsparen von Kultur, Sozialem und Infrastruktur
Die Stadt Erlangen befindet sich in einer haushaltspolitischen Krise. Dass die Stadtspitze vor der schwierigen Aufgabe steht, Lösungen zu finden, ist unbestritten. Der eingeschlagene Weg der Stadtregierung ist jedoch zu hinterfragen: Ein harter Einsparkurs, der ausgerechnet die Bereiche Erlangens trifft, welche die Stadt ausmachen. Mit der Kürzung sogenannter „freiwilliger Leistungen“ geraten soziale und kulturelle Einrichtungen sowie die Infrastruktur ins Visier der Konsolidierung. Die Erlanger Linke stellt sich klar gegen diesen Kurs. Ihre Position: Kultur, Soziales und Infrastruktur dürfen nicht kaputtgespart werden.
„Die Linksfraktion im Erlanger Stadtrat hat in den Haushaltsberatungen konkrete und sozial gerechte Alternativen vorgelegt, um das Defizit zu bewältigen. Diese wurden jedoch alle von der Stadtratsmehrheit abgelehnt“, so Fraktionsvorsitzender Lukas Eitel. „Wir forderten unter anderem Einsparungen bei der Stadtspitze. So sollten die Gehälter von Bürgermeister*innen und Referent*innen auf das gesetzliche Minimum abgesenkt werden, was nach wie vor mehr als ausreichend ist. Zudem forderten wir den Verzicht auf die Neuschaffung hochdotierter Posten, wie dem dritten Bürgermeister. Auch bei den Stadtratsmitgliedern kann man sparen, etwa indem die automatische regelmäßige Erhöhung der Aufwandsentschädigungen ausgesetzt wird.“
Zudem hat die Erlanger Linke auch eine Möglichkeit zur Erhöhung der Einnahmen vorgeschlagen. Um die Krise zu bewältigen, ist eine Erhöhung der Gewerbesteuer unumgänglich. Im Gegensatz etwa zur Grundsteuer trifft die Gewerbesteuer nur profitable Unternehmen.
Ronja Wegele, Stadträtin für die Erlanger Linke, betont: „Wenn soziale und kulturelle Einrichtungen erst einmal schließen müssen, ist die Wahrscheinlichkeit einer Wiedereröffnung gleich null. Diese Einsparmaßnahmen werden die Lebensqualität in Erlangen massiv senken. Das erreicht genau das Gegenteil der eigentlich im Koalitionsvertrag von Grünen und CSU angestrebten Attraktivitätssteigerung des Wirtschaftsstandorts.“
Die Erlanger Linke wird sich weiterhin entschieden gegen den sozialen und kulturellen Kahlschlag zur Wehr setzen und fordert die Stadtspitze auf, ihren Kurs zu überdenken, bevor irreparabler Schaden an der Stadtgesellschaft entsteht.
„Das Kernproblem an der Situation, in der Erlangen steckt, ist das Steuersystem. Aktuell ermöglicht das Gewerbesteuergesetz Gewerbesteueroasen im Inland“, erklärt Lukas Eitel und führt aus: „Ein örtlicher Konzern hat eine Tochtergesellschaft in einer Niedrigsteuer-Gemeinde angelegt. Patente und Markenrechte wurden dann an die Tochterfirma übertragen, um Gewerbesteuer zu sparen. Der reale Betrieb des Konzerns ist also weiterhin in Erlangen und profitiert von den guten Erlanger Standortbedingungen, nur die Steuern werden woanders gezahlt. Um diese Notlagen von Kommunen zu vermeiden, muss sich das Gewerbesteuergesetz verändern.“
Die Linke im Bundestag hat einen entsprechenden Antrag eingereicht. Dieser fordert unter anderem eine Anhebung des gesetzlichen Mindesthebesatzes, um diesen Steuerwettbewerb nach unten zu verhindern. Darüber hinaus sollen Konzerne gemeinsam mit ihren Tochterfirmen steuerlich veranlagt werden, um solche Steuervermeidungskonstrukte grundsätzlich auszuschließen.