Mieten explodieren, Kassen leer – CSU in der Verantwortung
Die Linksfraktionen der Städte Erlangen und Nürnberg sind zu einem gemeinsamen Treffen zusammengekommen, um die angespannte kommunale Lage in beiden Städten zu beraten. Dabei wurden zwei zentrale Problemfelder identifiziert, in denen beide Städte vor ähnlichen Herausforderungen stehen: der explodierende Wohnungsmarkt und die tiefe Haushaltskrise.
In beiden Städten ist Wohnen für breite Teile der Bevölkerung kaum noch bezahlbar. Die Angebotsmieten sind in Nürnberg zwischen 2015 und 2025 jährlich um durchschnittlich 4,2 Prozent gestiegen, in Erlangen um 3,8 Prozent. In Erlangen beträgt die durchschnittliche monatliche Angebotsmiete inzwischen 13,24 Euro pro Quadratmeter.
Lukas Eitel, Fraktionsvorsitzender in Erlangen, kommentierte: „Diese Entwicklung ist ein Skandal. Wohnen wird immer mehr zum Luxus, den sich viele Menschen nicht mehr leisten können. Beide Städte müssen entschlossener gegen die Verknappung von Wohnraum vorgehen."
Die Linksfraktionen sehen bei der Bekämpfung von Zweckentfremdung und Leerstand Nachholbedarf – und können voneinander profitieren. Nürnberg hat zuletzt die Regeln für Kurzzeitvermietungen wie Airbnb verschärft und eine Registrierungspflicht eingeführt, um Verstöße schneller und rechtssicherer verfolgen zu können.
Titus Schüller, Fraktionsvorsitzender in Nürnberg betonte: „Erlangen kann hier von Nürnberg lernen, wie man mit schärferen Regelungen und konsequenterer Verfolgung gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum vorgeht. Wir sind bereit, unsere Erfahrungen zu teilen."
Umgekehrt kann Nürnberg vom hohen Anteil an städtischen Wohnungen in Erlangen profitieren. Die städtische Wohnungsbaugesellschaft GEWOBAU bewirtschaftet rund 9.000 Wohnungen und bietet etwa 25.000 Erlangerinnen und Erlanger ein Zuhause. Das sind etwa 20 Prozent aller Erlangerinnen und Erlangen.
Lukas Eitel ergänzte: „Dieses kommunale Engagement für bezahlbaren Wohnraum ist ein Vorbild, das Nürnberg aufgreifen sollte. Wir brauchen mehr öffentlichen Wohnungsbau, nicht weniger."
Die zweite große Gemeinsamkeit ist die Haushaltskrise, in der sich beide Städte befinden. In Nürnberg klafft ein strukturelles Defizit – bei Erträgen von rund 2,58 Milliarden Euro stehen Aufwendungen von 2,66 Milliarden Euro gegenüber, die Stadt hat Ende 2025 rund 2,2 Milliarden Euro Schulden. In Erlangen ist die Lage nicht minder dramatisch: Ein Jahresfehlbetrag von über 86 Millionen Euro und ein drohender Finanzmittelfehlbetrag von fast 70 Millionen Euro gefährden die kommunale Selbstverwaltung. Die Gewerbesteuereinnahmen brachen in Erlangen von prognostizierten 220 Millionen auf nur 66 Millionen Euro ein.
Titus Schüller erklärte dazu: „Die Kommunen werden von Bund und Land mit immer mehr Aufgaben überfrachtet, ohne dass ihnen die nötigen finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt werden. In Erlangen und Nürnberg trägt die CSU die politische Verantwortung – genauso wie in Land und Bund. Sie ist es, die seit Jahren eine gerechte Finanzierung der Kommunen verhindert."
Die Linksfraktionen fordern eine grundlegende Änderung der Finanzaufteilung zwischen Kommune, Land und Bund. „Die Haushaltskrise darf nicht auf dem Rücken der Arbeitenden und Armen ausgetragen werden. Sozial- und Daseinsvorsorge dürfen nicht gekürzt werden", so die beiden Vorsitzenden übereinstimmend.
Als konkrete Maßnahme schlagen die Fraktionen vor, im Zweifel die Gewerbesteuer zu erhöhen, um die Einnahmesituation der Städte zu stabilisieren. Lukas Eitel stellte klar: „Die Gewerbesteuer ist eine der wenigen Einnahmequellen, über die die Kommunen selbst verfügen können. Wenn Bund und Land ihrer Finanzierungsverantwortung nicht nachkommen, müssen die Städte diesen Weg gehen."
Die Linksfraktionen Erlangen und Nürnberg werden ihre Zusammenarbeit intensivieren und sich gemeinsam für eine soziale und gerechte Kommunalpolitik einsetzen.
Titus Schüller fasste zusammen: „Wir lassen nicht zu, dass die Folgen der Haushaltskrise auf die Schwächsten abgewälzt werden. Es ist Zeit für einen Kurswechsel – in den Städten, in Bayern und im Bund."