Erlanger Haushaltskrise: Es ist Zeit für Protest!

Angesichts der sich drastisch zuspitzenden Haushaltslage in Erlangen schlägt die Fraktion Erlanger Linke Alarm. Die Regierung von Mittelfranken fordert jährlich steigende Einsparungen aus dem Verwaltungshaushalt auf bis zu 29 Millionen Euro jährlich ab den Jahr 2029. Im Raum steht nun eine Liste von Einsparmöglichkeiten, die bei Umsetzung katastrophale Konsequenzen für das soziale und kulturelle Leben in der Stadt hätte. Ob bei der sozialen Sicherung, im Bildungssektor, dem Nahverkehr oder bei kulturellen Angeboten: Vieles wurde bereits stark gekürzt, an anderer Stelle droht der Kahlschlag.

Ronja Wegele, Sprecherin für Soziales der Erlanger Linke-Fraktion bringt es auf den Punkt: „Die geplanten Streichungen gefährden die öffentliche Daseinsvorsorge und das soziale Klima in der Stadt. Die Kürzungen sind so umfassend, dass sie alle betreffen, von Kindern und Jugendlichen bis zu den älteren Menschen, von denen, die in Beratungsstellen Hilfe suchen, weil sie in ihrer Lebensgrundlage bedroht sind, zu denen, die die kulturelle Vielfalt in Erlangen nutzen und schätzen."

Hanna Wanke, Sprecherin für Finanzen führt aus: „Die aktuell von der Stadtspitze vorgeschlagene Sparliste zeigt, wie vielen Angeboten die lebensnotwendigen Zuschüsse weggekürzt werden sollen. Gleichzeitig kann nicht einmal diese Liste die Forderung der Regierung von Mittelfranken erfüllen, was die Absurdität dieser Anforderung noch einmal verdeutlicht. Als Fraktion schlagen wir einen anderen Weg vor, nämlich die Gewerbesteuer weiter in Richtung anderer Großstädte Bayerns zu erhöhen, was durch die Einnahme-Erhöhung sämtliche der vorgeschlagenen Kürzungen überflüssig machen würde."

Abschließend ruft Lukas Eitel, Fraktionsvorsitzender der Erlanger Linke-Fraktion auf: „Wir müssen uns gemeinsam gegen diese Kürzungen wehren, weil sie nicht notwendig sind, um den Haushalt zu stabilisieren und weil sie die Lebensqualität in Erlangen akut bedrohen. Deshalb bitten wir alle Erlangerinnen und Erlanger, sich an den Protesten gegen die Kürzungen in den kommenden Monaten zu beteiligen, um der Stadtspitze ein klares Stopp-Signal zu senden."