Position zu den anstehenden Kürzungen beim ÖPNV

In der morgigen Stadtratssitzung sollen Kürzungen beim Erlanger Busverkehr beschlossen werden. Auf der Liste der potenziellen Kürzungen stehen Leistungseinschränkungen auf mehreren Linien.

Dieses Defizit bei dem ESTW-Stadtverkehr ist jedoch die direkte Folge der städtischen Finanzpolitik: Im Rahmen des städtischen Haushaltskonsolidierungskonzept wurden dem Stadtwerke-Konzern schrittweise erhebliche Lasten und Kürzungen zugeschoben, während gleichzeitig Millionenbeträge aus dem Konzern abgezogen werden sollen.

Manuel Leitlauf, Stadtrat der Fraktion Erlanger Linke sieht diesen Sparkurs bei dem Erlanger ÖPNV fatal: „Zwischen 2022 und 2025 sind die Fahrgastzahlen im Erlanger Nahverkehr um über die Hälfte gestiegen. Der ÖPNV wird hervorragend angenommen. In Zeiten der Klimakrise mit wiederholten Kürzungen zu antworten, ist unzeitgemäß und kontraproduktiv. Die Einschnitte treffen vor allem Menschen ohne eigenes Fahrzeug, die dadurch in ihrer Mobilität entscheidend eingeschränkt werden."

Aus Sicht der Erlanger Linken muss die Stadt bereit sein Geld für die Daseinsvorsorge in die Hand zu nehmen, um einer modernen Stadtpolitik gerecht zu werden, bezahlbare und attraktive moderne Mobilität für alle zu ermöglichen sowie die städtischen Klimaziele einzuhalten.

„Die Idee, dass öffentliche Infrastruktur unmittelbar Gewinne abwerfen muss, ist irreführend. Bei Bau und Instandhaltung von Autobahnen würde das schließlich auch niemand ernsthaft diskutieren", so Manuel Leitlauf.

Die Erlanger Linke hat daher zur morgigen Sitzung einen Antrag eingereicht: Fehlende Mittel beim Busverkehr der ESTW Stadtverkehr GmbH sollen gegebenenfalls durch eine gezielte Eigenkapital-Erhöhung seitens der Stadt ersetzt werden. So können die drohenden Kürzungen beim Busverkehr verhindert werden.