Unsere Anfragen und Anträge
Im Stadtrat schauen wir der neuen schwarz-grünen Koalition auf die Finger und bringen Gegenvorschläge für ein bezahlbares, solidarisches und gerechtes Erlangen ein. Dazu stellen wir Anfragen an den Oberbürgermeister und die Stadtverwaltung und beantragen Abstimmungen im Stadtrat und seinen Ausschüssen.
Hier stellen wir euch die Anfragen (rot) und Anträge (grün) der Linksfraktion ab dem 1. Mai 2026 vor. Das jeweilige Dokument öffnet sich mit Klick auf die Überschrift.
Liegt uns eine Antwort bzw. ein Abstimmungsergebnis vor, berichten wir hier davon.
Menschen im Bürgergeld leben am Existenzminimum und oft darunter - und viele von uns sind nur einen Schicksalsschlag davon entfernt.
Eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hat ans Licht gebracht, dass viele Menschen im Bürgergeld einen guten Teil ihrer Miete selbst übernehmen müssen, weil die Jobcenter den Bedarf nicht anerkennen. So werden Menschen dazu gezwungen, sich auf dem aktuellen Mietmarkt auf die Suche nach einer günstigen Wohnung zu begeben statt sich auf die ohnehin schon schwierige Jobsuche fokussieren zu können.
Wir wollen von der Stadtverwaltung wissen, wie es um die Wohnkostensituation der Bürgergeldempfangenden in Erlangen bestellt ist und haben deswegen diese Anfrage gestellt.
Noch nicht beantwortet
Ein großes Erlanger Unternehmen (laut übereinstimmenden Medienberichten Siemens Healthineers) hat seinen Gewinn - nicht aber den Betrieb - nach Röttenbach (Erlangen-Höchstadt) verschoben, um Steuern zu sparen. Seitdem herrscht in Erlangen eine schwere Haushaltskrise.
Die Stadtspitze spart an allen Ecken und Enden - außer bei sich selbst und bei profitablen Unternehmen. Statt überall zu kürzen wollen wir die Einnahmensituation der Stadt verbessern.
Durch die exorbitant gestiegenen Gewerbesteuereinnahmen Röttenbachs steht dem Landkreis Erlangen-Höchstadt verhältnismäßig viel Geld zur Verfügung. Gleichzeitig finanziert die Stadt Erlangen viele Einrichtungen wie Museen, Theater und die beiden Schwimmbäder, die oft mangels vergleichbarer Angebote auch von vielen Bewohnerinnen und Bewohnern des Landkreises genutzt werden.
Mit diesem Antrag fordern wir die Stadtregierung auf, zur Finanzierung dieser Einrichtungen in Verhandlungen mit dem Landkreis zu treten.
Noch nicht abgestimmt