Die bayerische Staatsregierung hat das Volksbegehren „#6 Jahre Mietenstopp“ an den Verfassungsgerichtshof übergeben. Das vorgeschobene Argument, der Freistaat habe nicht die Gesetzgebungs-Kompetenz, einen Mietenstopp über das öffentliche Recht zu erlassen, entkräftet der Bielefelder Verfassungsrechts-Experte Professor Franz Mayer. Weiterlesen

Vor kurzem konkretisierte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann die geltenden Ausgangsbeschränkungen. So ist es nach Rechtseinschätzung des Innenministers durch die Ausgangsbeschränken nicht verboten, sich „im Rahmen seines Spaziergangs allein, mit der Familie oder sonstigen Angehörigen seines Hausstandes zwischendurch auf eine Parkbank in die… Weiterlesen

In der Nacht von Samstag auf Sonntag nutzten Aktive und Sympathisantinnen der LINKEN. Erlangen/Erlangen-Höchstadt den internationalen Frauentag um mit Sprühkreide feministische Forderungen auf die Straße zu bringen. Am Bahnhof, an der Frauenklinik und an weiteren Orten der Stadt fanden sich Sprüche wie „My body, my choice – weg mit §218 und 219a“… Weiterlesen

In Thüringen ist heute der FDP-Politiker Kemmerich mit den Stimmen von FDP, CDU und AfD zum neuen Ministerpräsidenten gewählt worden. Der bisherige Ministerpräsident Bodo Ramelow von der LINKEN ist damit nicht wiedergewählt worden. DIE LINKE Erlangen/Erlangen-Höchstadt verurteilt diesen historischen Dammbruch nach rechts. Weiterlesen

In den letzten Monaten hat DIE LINKE Erlangen/Erlangen-Höchstadt bei verschiedenen Sammelaktionen 305 Unterschriften für das Volksbegehren 6 Jahre Mietenstopp gesammelt. Dieses soll, wie im Namen erkenntlich, Mieterhöhungen in den nächsten sechs Jahren bis auf wenige Ausnahmen unmöglich machen. Weiterlesen

DIE LINKE sammelt über 100 Unterschriften für das Volksbegehren 6 Jahre Mietenstopp Am Wochenende zog DIE LINKE im Gebiet um den Berliner Platz von Tür zu Tür und hat Unterschriften für das Volksbegehren #6Jahre Mietenstopp gesammelt. Weiterlesen

Heute ist DIE LINKE im Gebiet Sebaldussiedlung von Tür zu Tür gezogen und hat Unterschriften für das Volksbegehren #6Jahre Mietenstopp gesammelt. Dieses soll, wie im Namen erkenntlich, Mieterhöhungen in den nächsten sechs Jahren bis auf wenige Ausnahmen unmöglich machen. Wie bei einer voran gegangen Sammlung im Dezember im Stadtteil Anger stellten… Weiterlesen

„Wenn sich am Donnerstag das Inkrafttreten der 10H-Regelung in Bayern zum fünften Mal jährt, dann sind das fünf verschenkte Jahr für den Klimaschutz“, so Lukas Eitel, Kreisvorsitzender der LINKEN. Erlangen/Erlangen-Höchstadt. Weiterlesen

Das Bundesverfassungsgericht (BVG) hat Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger erheblich eingeschränkt. Es erklärte die bei Pflichtverletzungen drohenden Leistungskürzungen teilweise für verfassungswidrig. Lediglich die Kürzung der Leistung um 30 Prozent bleibt möglich. Als unvereinbar mit dem Grundgesetz stufte das BVG allerdings auch in dieser… Weiterlesen

Die türkische Armee überfällt im Bündnis mit islamistischen Milizen die Demokratische Föderation Nordsyrien („Rojava“) und deren kurdisch dominierte Selbstverteidigungseinheiten. Diese waren eine der Hauptakteure im Kampf gegen den „Islamischen Staat“ in Syrien. Der Angriff ist ein klarer Bruch des Völkerrechts. Weiterlesen