Das Bundesverfassungsgericht (BVG) hat Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger erheblich eingeschränkt. Es erklärte die bei Pflichtverletzungen drohenden Leistungskürzungen teilweise für verfassungswidrig. Lediglich die Kürzung der Leistung um 30 Prozent bleibt möglich. Als unvereinbar mit dem Grundgesetz stufte das BVG allerdings auch in dieser… Weiterlesen

Die türkische Armee überfällt im Bündnis mit islamistischen Milizen die Demokratische Föderation Nordsyrien („Rojava“) und deren kurdisch dominierte Selbstverteidigungseinheiten. Diese waren eine der Hauptakteure im Kampf gegen den „Islamischen Staat“ in Syrien. Der Angriff ist ein klarer Bruch des Völkerrechts. Weiterlesen

Das Bundesministerium für Gesundheit will durch das Reha- und Intensivpflegestärkungsgesetz (RISG) die Versorgung von Beatmungspatienten reformieren. Eine standardmäßige Versorgung in stationären Pflegeeinrichtungen oder in Intensivpflege-Wohneinheiten soll zur Verbesserung der Versorgung beitragen. Denn die Qualitätssicherung bei der ambulanten… Weiterlesen

Seit Anfang September werden etwa 250 Beschäftigte bei Schaeffler am Standort Frauenaurach in die Kurzarbeit geschickt. Die Arbeitszeit wird um circa ein Viertel reduziert. Die Lohneinbußen werden teilweise durch das Kurzarbeitergeld der Bundesagentur der Arbeit ersetzt. Zusätzlich werden die Arbeitswochenstunden bei manchen Beschäftigten… Weiterlesen

Die CSU und die Staatsregierung rüsten die Bayerische Polizei auf. Im August 2017 wurden durch das sogenannte Gefährdergesetz die Befugnisse der Polizei bereits ausgeweitet. Mit der Neuordnung des Polizeiaufgabengesetzes will die CSU jetzt noch viel weiter gehen. Weiterlesen