Linke lehnt Grundsteuererhöhung B weiterhin ab

In der Sitzung des Stadtrats am 27.11. stimmten die linken Stadträte wieder gegen eine Erhöhung der Grundsteuer. Ronja Wegele, Spitzenkandidatin erlanger linke: „Die Erhöhung ist unsozial, da Vermieter die höheren Kosten voll auf ihre Mieter und Mieterinnen umlegen können und werden. Belastet werden daneben Eigentümer von selbstgenutzten Immobilien sowie flächenintensives Gewerbe. Es wird mit der Entscheidung weitere Nebenkostenerhöhungen geben, die für immer mehr zur zweiten Miete werden."

Lukas Eitel, Spitzenkandidat und Stadtrat erlanger linke: „Gegen die Grundsteuergesetzgebung sind im Bund und auch im Land Klagen anhängig. Auch die Partei Die Linke hat gegen die bayerische Grundsteuerreform eine Popularklage beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof erhoben.

Die Mehreinnahmen können auch über eine sehr moderate Erhöhung der Gewerbesteuer erzielt werden. Das würde Mieterinnen und Mieter nicht belasten und auch bei den Unternehmen nur die Treffen, die tatsächlich Gewinne machen. Es ist eindeutig die bessere Lösung. SPD und Grüne entscheiden sich dennoch dafür, lieber alle Mieter und Unternehmen zu belassen, statt sich auf große Gewinne zu konzentrieren."