Vor der Sommerpause des Landtags wurde das Gesetz zur Förderung der Bundeswehr in Bayern von einer Mehrheit aus CSU, FW und SPD beschlossen. Mit dem Gesetz werden Schulen zur Zusammenarbeit mit der Bundeswehr verpflichtet und Zivilklauseln an Hochschulen verboten. Staatminister Florian Herrmann führte dazu im Landtag aus, man müsse das Mindset der… Weiterlesen

Bereits vergangenen Herbst haben die mutigen Beschäftigten ihre Forderung erhoben und seitdem fest beibehalten: Bezahlung nach dem Tarifvertrag der Länder. Unser Uniklinikum ist gespalten, denn während Pflege, Physios, OTAs und viele andere nach dem Tarifvertrag der Länder TV-L bezahlt werden, bekommen die Servicekräfte nur den Branchenmindestlohn… Weiterlesen

Das Bundesministerium für Gesundheit will durch das Reha- und Intensivpflegestärkungsgesetz (RISG) die Versorgung von Beatmungspatienten reformieren. Eine standardmäßige Versorgung in stationären Pflegeeinrichtungen oder in Intensivpflege-Wohneinheiten soll zur Verbesserung der Versorgung beitragen. Denn die Qualitätssicherung bei der ambulanten… Weiterlesen

Seit Anfang September werden etwa 250 Beschäftigte bei Schaeffler am Standort Frauenaurach in die Kurzarbeit geschickt. Die Arbeitszeit wird um circa ein Viertel reduziert. Die Lohneinbußen werden teilweise durch das Kurzarbeitergeld der Bundesagentur der Arbeit ersetzt. Zusätzlich werden die Arbeitswochenstunden bei manchen Beschäftigten… Weiterlesen

Die CSU und die Staatsregierung rüsten die Bayerische Polizei auf. Im August 2017 wurden durch das sogenannte Gefährdergesetz die Befugnisse der Polizei bereits ausgeweitet. Mit der Neuordnung des Polizeiaufgabengesetzes will die CSU jetzt noch viel weiter gehen. Weiterlesen