Die Regierung Merz aus Union und SPD plant die massivsten Angriffe auf unseren Sozialstaat seit der Agenda 2010: Bei Kliniken, Pflege und Psychotherapie wird gespart, hart erkämpfte Arbeitsrechte wie Kündigungsschutz und 8-Stunden-Tag stehen auf der Kippe, die Jugend- und Behindertenhilfe sowie Renten werden gekürzt.
Statt BAföG-Erhöhungen sollen Studierende mehr arbeiten. Krankenversicherungsbeiträge sollen steigen. Die Pläne reihen sich ein in Kürzungen bei Erwerbslosen und Asylbewerbern.
Wir sagen: Es reicht!
Für Freitag, 18.09. um 16:00 Uhr mobilisieren wir mit den DGB-Gewerkschaften zu einer Kundgebung.
Wenn wir mit vielen tausenden Menschen Alarm schlagen, können wir den Sozialraub der Bundesregierung noch stoppen! Wir brauchen Reformen, die den Sozialstaat stärken, gute Arbeit sichern und Menschen entlasten - keinen Sozialabbau, kein Misstrauen gegenüber Beschäftigten und keine weitere Schwächung von Arbeitnehmerrechten.
Eine andere Politik ist möglich:
Die Bundesregierung will die Hälfte des Bundeshaushalts für Aufrüstung und Militarisierung ausgeben. Dann ist kaum noch Geld für Renten, soziale Sicherheit, bezahlbares Wohnen und Investitionen in die Zukunft da. Hochrüstung und Sozialabbau sind zwei Seiten der selben Medaille.
Die Bundesregierung ist nicht bereit milliardenschwere Erbschaften, Vermögen und Kapitalerträge angemessen zu besteuern. Dabei könnten so die arbeitenden Menschen entlastet, soziale Sicherheit, bezahlbares Wohnen sowie die dringend notwendigen Investitionen in Infrastruktur und Industrie finanziert werden.
Veranstaltungsort: Hugenottenplatz
91054 Erlangen