Linke gegen hohe Dienstaufwandsentschädigungen der Bürgermeister*innen

Die geplante Festsetzung der Dienstaufwandsentschädigung für die Bürgermeister und Bürgermeisterinnen der Stadt Erlangen auf den Höchstsatz, zusätzlich zu der Beamtenbesoldung stößt in der linken Fraktion auf deutliche Kritik.

Der Oberbürgermeister erhält etwa eine Besoldung nach der Besoldungsgruppe B8 – bereits das monatliche Grundgehalt beträgt somit aktuell 12.240,77 Euro im Monat. Die weitere Bürgermeisterin und der weitere Bürgermeister erhält eine Besoldung nach B5 und somit 10.515,00 Euro. Hinzu kommen umfangreiche, gesetzlich geregelte Altersversorgungsansprünge.

Lukas Eitel, Fraktionsvorsitzender betont: „Diese Vergütung liegt bereits bei mehr als dem Doppelten des Einkommens durchschnittlicher Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Vollzeit, auch unter Berücksichtigung des vergleichsweisen hohen Lohnniveaus in Erlangen."

Zusätzlich zur Besoldung ist eine steuerfreie Dienstaufwandsentschädigung vorgesehen. Anders als beim Grundgehalt gibt es hier einen landesgesetzlich festgelegten Gestaltungsspielraum. In Erlangen liegt dieser für den Oberbürgermeister zwischen 878,10 Euro und 1.690,44 Euro monatlich. Die aktuelle Verwaltungsvorlage sieht vor, die Entschädigung auf den Höchstsatz festzulegen.

„Vor dem Hintergrund der bereits sehr hohen Besoldung der (Ober-)Bürgermeisterstellen erscheint die Festsetzung auf die Obergrenze der Dienstaufwandsentschädigung nicht angemessen und mutet somit den Bürgerinnen und Bürgern eine weitere finanzielle Belastung zu. Wir halten diese sehr hohen Politikerbezüge für schwierig, da so die Verbindung zur Lebensrealität normalverdienenden Erlangerinnen und Erlanger verloren gehen kann.Wenn in der Stadt an allen Ecken Einsparungen stattfinden, sich Politiker allerdings selbst höchstmögliche Entlohnung zuteilen, dann kann dies das Vertrauen der Bürger in die Politik untergraben", so Eitel.

Gleichzeitig ist geplant, eine weitere Bürgermeisterstelle zu schaffen, mit dem gleichen Höchstsatz als Dienstaufwandsentschädigung. Dies verursacht hohe zusätzliche Kosten für die Stadt.

Eine Entscheidung in den Zeiten der angespannten Haushaltslage zugunsten der maximalen Entschädigung und der Schaffung einer neuen Stelle sendet ein falsches politisches Signal. Eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik sollte auch bei politischen Spitzenämtern gemäßigt sein. Die Fraktion der Linken hat daher die Absenkung der Dienstaufwandsentschädigung auf das Minimum beantragt und wird gegen die Einführung einer weiteren Bürgermeisterstelle stimmen.