Informationen zur Erlanger Haushaltsdebatte

Zur Erlanger Debatte über den Stadthaushalt 2026 erklärt Lukas Eitel, Stadtrat der erlanger linke: „Es gibt im Erlanger Stadtrat aktuell keine Koalition oder eine ähnliche Form der strukturierten Kooperation. Die Verantwortung eine Mehrheit für den Haushalt zu finden, liegt daher beim Oberbürgermeister und seiner Fraktion. Mit der erlanger linke wurden im Vorfeld der Haushaltssitzungen der Ausschüsse keine Gespräche geführt oder Vereinbarungen getroffen. Alle haushaltsrelevanten Anträge der erlanger linke wurden u.a. mit den Stimmen der SPD abgelehnt.

Zuschüsse an Vereine, Initiativen und Einrichtungen können basierend auf einem Haushaltsbeschluss, basierend auf einem Grundsatzbeschluss als Verpflichtung aus Verträgen und auf Grundlage eines Einzelbeschluss für das Jahr 2026 ausgezahlt werden. Die zwingende Verknüpfung vom Beschluss des Haushalts mit der Auszahlung von Zuschüssen, wie sie die SPD suggeriert, um Druck aufzubauen, trifft also nicht zu.

Die erlanger linke hat zum Haushaltsentwurf 2026 umfangreiche Änderungsanträge gestellt, die u.a. durch eine Anpassung der Gewerbesteuer in Summe haushaltspositiv sind, also das Defizit im Haushalt verringern. Diese sind für uns die Grundlage für Gespräche."