erlanger linke veröffentlicht ihr Kommunalwahlprogramm

Die erlanger linke hat ihr Programm zur Kommunalwahl am 8. März veröffentlicht. Darin setzt sie die steigenden Wohnkosten als Schlüsselthema in der Stadt Erlangen. Sie kritisiert die wachsenden Mieten und Nebenkosten, die im Kontrast zu Rekordgewinnen von Investoren und Spekulanten im Immobiliengewerbe steht. In Folge sei die Wohnungssuche eine Zumutung, obwohl tausende als Wertanlage leerstehende oder für AirBnB zweckentfremdete Wohnungen nicht genutzt würden. Dies erschwere es auch Menschen mit normalem Einkommen, ihr alltägliches Leben zu bezahlen.

Gemeinsam mit der Bevölkerung habe man sich für bezahlbares Wohnen im Stadtrat stark gemacht. So konnte eine Verbotssatzung gegen Zweckentfremdung und Leerstand, sowie eine Energienotfallberatung durchgesetzt werden. Außerdem setzte sie Mitte 2025 mit dem erfolgreichen Bürgerentscheid „Wohnraum erhalten" ein Signal für die Sicherung von bezahlbaren Wohnungen in der Innenstadt.

Auch nach der Wahl wolle man Soziales und bezahlbaren Wohnraum ins Zentrum der Politik stellen. Dabei bleibe es nicht nur bei Worten. So plane die erlanger linke weiterhin, einen Teil ihrer Politikergehälter abzugeben, um in ihren Sozialsprechstunden Menschen in Notlagen zu unterstützen. So erfahre man, welche Sorgen die Menschen haben und wo es politische Lösungen brauche. So wolle man Menschen erreichen, die sich von der Politik im Stich gelassen fühlen. Diese Enttäuschung zeigt sich in Wahlbeteiligung unter 50% in Vierteln wie Bruck und Anger.

Forderungen zu konkreten Themenbereichen

Um bezahlbaren Wohnraum zu sichern, fordert die erlanger linke Maßnahmen wie die Anhebung der Pflichtquote für sozialen Wohnungsbau bei privaten Bauprojekten auf 50 Prozent, sowie konsequente Verfolgung von illegalen Wuchermieten und Leerstand.

Für gerechte Arbeitsbedingungen fordert die erlanger linke, dass die Stadt mit gutem Beispiel vorangeht und Tariflöhne bei allen kommunalen Aufträgen und öffentlichen Betrieben einhält. Ebenso soll ein kommunaler Mindestlohn von 15 € eingeführt werden.

Um soziale Sicherheit in Zeiten aufklaffender sozialer Ungleichheit zu gewährleisten, will die erlanger linke den ErlangenPass erhalten und ausbauen sowie kostenlose Beratung beim Umgang mit dem Bürokratiedschungel einführen.

Verkehrs- und klimapolitisch will sich die erlanger linke für Förderung von Fußgänger- und Radverkehr einsetzen. Dies will sie zum Beispiel mit der Verlängerung der Fußgängerzone bis zum Martin-Luther-Platz und neuen Fahrradstraßen erreichen. Auch fordert sie einen preisgünstigen öffentlichen Nahverkehr und die Reaktivierung der Aurachtalbahn für die vielen Pendler.

Für gute Bildung und abgesicherte Familien setzt man sich unter anderem für kostenloses Schulessen, einem höheren Betreuungsschlüssel in den Einrichtungen und zügige Sanierung maroder Gebäude ein. Außerdem wird Bundeswehr-Werbung an Schulen abgelehnt.

Queere Räume will die erlanger linke erhalten, außerdem fordert sie einen Ausbau von häuslicher wie auch ambulanter Pflege, sowie von senior*innengerechter und barrierefreier Infrastruktur.

Bei der Migrationspolitik setzt man auf die Unterstützung von Migrant*innen sowie Geflüchteten bei der gleichberechtigten Integration und Teilhabe in allen Bereichen des Arbeitslebens. Weiter sollen Geflüchtete dezentral untergebracht werden statt in Gemeinschaftsunterkünften, so die erlanger linke.

Bezüglich der Erlanger Haushaltskrise macht die erlanger linke kommunale Steuerschlupflöcher verantwortlich. So gebe es Hinweise, dass Siemens Healthineers rechtliche Tricks nutze, um die Gewerbesteuer nicht mehr in Erlangen zahlen zu müssen. Mit Blick auf die Nachbargemeinde Röttenbach fordert die erlanger linke daher, angrenzende Steueroasen einzugemeinden. Als schneller umsetzbaren Lösungsvorschlag bezüglich der finanziellen Schwierigkeiten will man eine Anhebung der Gewerbesteuer auf Münchener Niveau und fordert die Bundesregierung auf, endlich den Koalitionsvertrag umzusetzen und kommunalen Steuerschlupflöchern einen Riegel vorzuschieben.