Teilerfolg: Kein Zwang für Unis zur Kooperation mit der Bundeswehr

Ein breites Bündnis aus 200 Klagenden (aus Wissenschaft, Studierenden, Hochschulangehörigen, Gewerkschaften, Friedensorganisationen und Mitgliedern der Linken) hat vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof einen bedeutenden Teilerfolg erzielt. Das Gericht erklärte einen zentralen Passus des Gesetzes zur Förderung der Bundeswehr in Bayern für verfassungswidrig. Damit wurde der gesetzliche Versuch gestoppt, Hochschulen zur Zusammenarbeit mit Einrichtungen der Bundeswehr zu verpflichten – ein Eingriff, der nach Auffassung des Gerichts gegen die Wissenschaftsfreiheit verstößt. 

Darüber hinaus wurde im Verfahren deutlich, dass der Freistaat Bayern mit dieser Regelung auch seine Zuständigkeiten überschritten hatte. Fragen der Organisation und Aufgaben der Bundeswehr liegen grundsätzlich im Verantwortungsbereich des Bundes. Der Versuch, über ein Landesgesetz verbindliche Vorgaben zur Zusammenarbeit von Hochschulen mit der Bundeswehr zu schaffen, berührt daher auch das Rechtsstaatsprinzip, das eine klare Einhaltung der Kompetenzordnung verlangt.

Adelheid Rupp, Rechtsanwältin des Bündnisses und ehemalige Landessprecherin der Linken Bayern: „Die Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs ist ein wichtiger Erfolg für die Wissenschaftsfreiheit und für das Rechtsstaatsprinzip. Zugleich zeigt das Urteil deutlich, dass der Freistaat Bayern seine Zuständigkeiten überschritten hat, als er versuchte, über ein Landesgesetz verbindliche Vorgaben zur Zusammenarbeit mit der Bundeswehr zu schaffen.“

Die Landesvorsitzende der GEW Bayern, Martina Borgendale, erklärt: „Wir bedauern, dass das Gericht die Verpflichtung der Schulen zu Auftritten von Jugendoffizier*innen der Bundeswehr weiterhin zulässt. Insgesamt stellt die Entscheidung jedoch einen großen Erfolg dar, weil sie die Wissenschaftsfreiheit stärkt und Hochschulen nicht gesetzlich zur Zusammenarbeit mit der Bundeswehr verpflichtet werden dürfen.“

Wolfgang Schulz, Co-Sprecher der LAG Frieden und internationale Politik Die Linke Bayern: „Der Kampf gegen Bundeswehrwerbung in Schulen und auch gegen die Wehrpflicht muss nun politisch weiter fortgesetzt werden. Die streikenden Schüler*innen haben dabei unsere Unterstützung.“