Nein zum Krieg

Der neue Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat sich Trumps Forderung nach 5% des Bruttoinlandsprodukts für Militärausgaben angeschlossen.
5% des BIP - das klingt wenig, sind aber über 200 Milliarden pro Jahr und damit über 40% des Bundeshaushalts.
Diese Forderung ist gleich doppelter Irrsinn. Einerseits steigt die Kriegsgefahr immens, denn wer aufrüstet, will die Waffen auch benutzen. Jede Waffe findet ihren Krieg. Andererseits fehlt das Geld dann an anderer Stelle - allen voran bei den Sozialausgaben.
Als Linke stehen wir unmissverständlich auf der Seite derjenigen, die auf den Sozialstaat angewiesen sind und im Krieg nichts zu gewinnen, aber alles zu verlieren haben.