Die Waffen nieder!

Als LINKE sind wir den Prinzipien des Völkerrechts, dem friedlichen Interessenausgleich und der Wahrung des Friedens verpflichtet. Als einzige Partei haben wir immer die Einhaltung des Völkerrechts gefordert und Krieg als Mittel der Politik abgelehnt. Dabei bleiben wir.

Wir verurteilen deswegen den russischen Angriff auf die Ukraine und fordern dessen Einstellung und einen Waffenstillstand. Die Truppen müssen zurück gezogen werden und an den Verhandlungstisch zurück gekehrt werden. Es gibt keine militärische, sondern nur eine politische Lösung auf der Basis der Prinzipien der gemeinsamen Sicherheit.