LINKE kritisiert erneute Verschärfungen im Polizeiaufgabengesetz und ruft zu Protesten auf

Die bayerische Staatsregierung plant eine weitere Verschärfung des Polizeiaufgabengesetzes (PAG). Bei bayerischen Großveranstaltungen soll die Polizei zukünftig das Recht erhalten, Besucherinnen und Besucher einer „Zuverlässigkeitsüberprüfung“ zu unterziehen. Dies bedeutet, dass persönliche Daten der Menschen "bei öffentlichen und nichtöffentlichen Stellen" abgefragt und bei der Polizei zusammengeführt werden.

Lukas Eitel, Direktkandidat und Kreissprecher der LINKEN. Erlangen/Erlangen-Höchstadt, erklärt dazu: „Bereits 2018 hat die bayerische Staatsregierung das Polizeiaufgabengesetz verschärft. Dagegen gab es landesweite große Proteste. Um die zu vermeiden, versucht die Staatsregierung nun, die Gesetzesänderung schnell durch den Landtag zu peitschen. Schon am 20. Juli soll entschieden werden! Wir lehnen die erneuten Verschärfungen ab! Genau wie 2018 werden wir uns an den Protesten beteiligen.

Wir rufen dazu auf, sich diesen Samstag, den 17. Juli, an einer Demonstration gegen das neue PAG, die um 15:00 Uhr am Rathausplatz startet, zu beteiligen. Die Novelle muss gestoppt werden und auch die Änderungen aus dem Jahr 2018 zurückgenommen werden!“