DIE LINKE gegen deutsche Beteiligung an türkischer Invasion

Die türkische Armee überfällt im Bündnis mit islamistischen Milizen die Demokratische Föderation Nordsyrien („Rojava“) und deren kurdisch dominierte Selbstverteidigungseinheiten. Diese waren eine der Hauptakteure im Kampf gegen den „Islamischen Staat“ in Syrien. Der Angriff ist ein klarer Bruch des Völkerrechts.

Lukas Eitel, Kreisvorsitzender DIE LINKE Erlangen/Erlangen-Höchstadt, erklärt dazu: „Die Bundeswehr muss jegliche Kooperation mit der Türkei einstellen und aus dem Nahen Osten abgezogen werden. Der Aufenthalt der Bundeswehr dort ist unverantwortlich und geschichtsvergessen. Es braucht eigentlich keinen weiteren Grund, den Abzug der Bundeswehr zu fordern. Der Angriffskrieg der Türkei gegen die Demokratische Föderation verschärft jedoch die Dringlichkeit.“

Die Bundesrepublik liefert große Mengen an Waffen an die Türkei, während die kurdische Befreiungsbewegung in Deutschland kriminalisiert wird. Der angebliche Rüstungsexportstopp der Bundesregierung betrifft nur neue Lieferungen, bereits genehmigte Geschäfte werden weiter durchgeführt.

„Das die Bundesregierung einerseits die Waffen für den Angriffskrieg der Türkei liefert, und andererseits die kurdische Bewegung hier mit Repressionen überzieht, zeigt, auf welcher Seite sie steht. Nötig wäre ein umfassendes Waffenembargo gegen die Türkei, die Einstellung der Milliardenzahlen im Zuge des „EU-Türkei-Deals“ und die Entkriminalisierungen der türkischen und kurdischen Befreiungsorganisationen in Deutschland“, so Eitel weiter.