Kein Überwachungsstaat! Keine Polizeiwillkür! Kein PAG!
Im Zuge des landesweiten NoPAG-Bündnisses sind wir gestern auf die Straße gegangen, um gegen die geplante Verschärfung des Polzeiaufgabengesetzes zu demonstrieren. Die die Teilnehmer*innen waren aus einem breiten Bündnis unterschiedlicher Parteien, Antifaschist*innen , Bürgerrechts- und
Besonders in der Kritik sind die im Rahmen des Gesetzes geplante Zuverlässigkeitsüberprüfung. Sie soll es der Polizei im Vorfeld von Veranstaltungen ermöglichen, personenbezogene Daten von Einzelnen „bei öffentlichen und nicht-öffentlichen Stellen erheben“ zu können. Dabei besteht die Gefahr, dass eine Teilnahme an willkürlich von der Exekutive ausgewählten Veranstaltungen ohne so eine Überprüfung nicht mehr möglich ist. Damit sind willkürlichen Eingriffen ohne konkreten Anlass und damit einhergehend Machtmissbrauch Tür und Tor geöffnet.
Dieser Gesetzesentwurf ist ein weiterer Schritt in Richtung Überwachungsstaat mit unnötigen Befugnissen für einen Staatsapparat, der durch rechtsextreme Auswüchse, Korpsgeist und Racial Profiling immer wieder in die Schlagzeilen kommt. Viele Redner*innen haben auf diese Problematik hingewiesen. Gemeinsam haben wir ein Zeichen gegen den Rechtsruck und den Sicherheitswahn konservativer Politiker gesetzt!
Wir unterstützen nicht die unsinnigen und unangebrachten Parolen, die von einem sehr kleinen Teil der Demonstrant*innen geäußert wurden. NS-Vergleiche sind sachlich falsch und verharmlosen die reale NS-Diktatur.
Die entsprechende Gruppierung hat die Demonstration ausgenutzt, anstatt gemeinsam im Bündnis gegen das neue Polizeiaufgabengesetz zu protestieren.