Auto fährt bei AfD Veranstaltung in Gegenprotest - 3 Verletzte

"Hat Deutschland jetzt sein eigenes Charlottesville?" Nein, das kann man hier nicht sagen. Anders als in den USA 2017 ist hierbei kein Mensch gestorben, totgefahren von einer Person aus den Kreisen von rechtsextremen Demonstrierenden [1]. Aber muss es wirklich erst zum Äußersten kommen bis man reagiert? Müssen wirklich erst Menschen sterben bis die Staatsgewalten sich dem größerwerdenden Problem des Rechtsextremismus annehmen?

Was war passiert? Am Samstag war es in der Nähe von Hamburg bei einem AfD Vortrag mit Jörg Meuthen zu erwartetem Gegenprotest gekommen. Am Rande der Veranstaltung prallten antifaschistische und rechte Gruppen zusammen, was jedoch dann völlig eskalierte als auf einmal ein geparktes Auto zur Waffe wurde [2]. Der Geländewagen wurde auf den Gehweg gefahren, von dort auf einen Grünstreifen und erfasste zuerst zwei Person, dann eine dritte, eine vierte Person konnte ausweichen. Dabei wurden die 3 Personen verletzt, eine davon schwer. Von "Zufall" oder "Versehen" kann also keine Rede sein, Augenzeug*innen berichteten außerdem, dass das Fahrzeug bewusst beschleunigt wurde. Nachdem der Fahrer von der Polizei aus dem Wagen geholt wurde, wurden antifaschistische Demonstrierende davon fern gehalten, plötzlich durch einen Warnschuss, der völlig unverhältnismässig abgefeuert wurde [3]. Der Fahrer wurde zwar verhaftet, der Polizeibericht spricht allerdings von einem Verkehrsunfall. Der Fahrer wurde nach der Vernehmung freigelassen [4]. Erst am Montag wurde auf öffentlichen Druck hin auch in Richtung gefährlicher Körperverletzung, möglicherweise mit Tötungsabsicht, ermittelt. Ein Anschlagsszenario sehen die zuständigen Behörden allerdings nicht.

Ist damit ein Novum in Deutschland eingetreten, der berühmte "Dammbruch"?

Nein! Solche und ähnliche Taten gab es immer wieder in den letzten 30 Jahren, nur wurden diese nicht so groß berichtet und es gab milde Urteile, bis hin zur Einstellung der Verfahren [5]. Das solche Taten weiterhin passieren und die Täter kein bis wenig Risiko haben hierfür zur Rechenschaft gezogen zu werden, stellt eine Entkriminalisierung rechter Gewalttaten dar, die durch vermeindlich neutrale Polizeibeamte und Gerichte stattfindet.

Ist das Auto also eine typische Waffe rechter Gewalt? Zumindest handelt es sich hierbei nicht um sogenannte "Einzelfälle", wie sie häufig von konservativen Politikern betitelt werden, die Fälle, in denen das Auto zur Tatwaffe wird, häufen sich. So sind Autos leicht verfügbar und benötigen keine lange Vorbereitung. Absurd ist hierbei der Kontrast zwischen der starken Abgrenzung von Rechtsextremen zum islamitistischem Terrorismus, der von diesen häufig synom mit dem Islam verwendet wird, und der Nutzung der gleichen feigen und hinterhältigen Weise, Menschen, die ihrem Weltbild widersprechen, zu verletzen oder sogar zu töten.

Letztendlich bleibt damit für uns als Zusammenfassung:

Wieder einmal hat rechte Gewalt jegliche Grenzen überschritten!

Wieder einmal ist völlig fraglich, ob dies in ausreichendem Maße verurteilt werden wird!

Wieder einmal stellen sich die Polizisten mit ihrem Verhalten auf die Seite der Rechten statt diese mit aller Härte zu bestrafen!

Wieder einmal wird Gewalt durch verharmlosende Sprache bagatellisiert statt beim Namen genannt zu werden: Es handelt sich hierbei um Terror, zumindest aber um einen gezielten Tötungsversuch!

Wir dürfen auch nicht vergessen in welchem Rahmen das ganze passiert ist: die AfD schürt mit ihrer Hetze diese Gewaltbereitschaft und diesen Hass. Hier sind nicht durch Zufall gewaltbereite Rechte auf Widerstand getroffen und haben dann zu völlig inakzeptablen Mitteln gegriffen. Dahinter steckt jahrelange Agitation und Wegsehen der bürgerlichen Mitte um rechten Kräften den Weg in den politischen Mainstream zu ermöglichen, nur hierdurch konnte eine Partei wie die AfD in der Mitte der Gesellschaft ankommen. Nur so konnten Aussagen, die vor einigen Jahren noch als problematisch angesehen worden wären heute so salonfähig geworden sein.

Wir als Linke stehen dem Entgegen!

Text von Josephine Taucher und Nicolas Bischoff

Quellen:

[1] https://www.facinghistory.org/.../Unite_the_Right_Rally...

[2] https://www.tagesspiegel.de/.../steuerte.../26287566.html

[3] https://antifapinneberg.noblogs.org/post/2020/10/18/1219/...

[4] https://www.presseportal.de/blaul.../pm/amp/19027/4736919...

[5] https://www.der-rechte-rand.de/archive/2521/autos_waffen/