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Pressemitteilungen


Lukas Eitel

LINKE fordert Einstellung unrechtmäßiger Corona-Verfahren

Vor kurzem konkretisierte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann die geltenden Ausgangsbeschränkungen. So ist es nach Rechtseinschätzung des Innenministers durch die Ausgangsbeschränken nicht verboten, sich „im Rahmen seines Spaziergangs allein, mit der Familie oder sonstigen Angehörigen seines Hausstandes zwischendurch auf eine Parkbank in die Sonne“ zu setzen und dabei etwa „ein Buch oder eine Zeitung“ zu lesen.
Wie u.a. die Nürnberger Nachrichten berichteten, gab es allerdings vor dieser Erklärung des Innenministers zahlreiche Versuche der Polizei, eigentlich legales Verhalten zu unterbinden. Dabei wurden auch eine bedeutende Zahl an Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet.

Lukas Eitel, Kreisvorsitzender der LINKEN Erlangen/Erlangen-Höchstadt, erklärt dazu: „Der Protest gegen die zu weit gehenden Maßnahmen der Landesregierung hat Wirkung gezeigt. Herrmann musste zurückrudern. Die jetzt zurückgenommenen Verbote hatten von Anfang an keinen Sinn, sie trugen zum Stopp der Ausbreitung nicht bei.
Es zeigt sich, dass eine wachsame Zivilgesellschaft und Opposition auch in der Krise nötig sind, die unverhältnismäßige Eingriffe in Grundrechte kritisiert und dagegen Widerstand leistet.
Wir fordern, dass die Polizei sich für ihr aggressives Vorgehen ohne Rechtsgrundlage entschuldigt. Alle unrechtmäßigen Ordnungswidrigkeitsverfahren müssen sofort eingestellt werden und eventuell bereits gezahlte Bußgelder zurückerstattet werden.“