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Pressemitteilungen


Lukas Eitel

DIE LINKE verurteilt Kooperation mit Faschisten

In Thüringen ist heute der FDP-Politiker Kemmerich mit den Stimmen von FDP, CDU und AfD zum neuen Ministerpräsidenten gewählt worden. Der bisherige Ministerpräsident Bodo Ramelow von der LINKEN ist damit nicht wiedergewählt worden. DIE LINKE Erlangen/Erlangen-Höchstadt verurteilt diesen historischen Dammbruch nach rechts.

Lukas Eitel, Kreisvorsitzender DIE LINKE Erlangen/Erlangen-Höchstadt, dazu: „Mit den Stimmen der faschistischen Höcke-AfD und der CDU wird ein FDP-Mann zum Ministerpräsidenten. Die bürgerlichen Parteien CDU und FDP arbeiten offen mit Faschisten zusammen. Das hatten wir alles schon ein Mal. Es zeigt sich, auf CDU und FDP ist kein Verlass. Die viel beschworene ‚Brandmauer‘ nach rechts außen hält nicht.“

Nach der Bundestagswahl 2017 hat die FDP den Slogan „Lieber nicht regieren, als falsch“ verwendet.

„Der neue Slogan der FDP lautet wohl: ‚Lieber mit Faschisten regieren, als nicht regieren‘. FDP und CDU werden mit dieser Wahl zu Steigbügelhaltern der faschistischen AfD.“