Schwarz-grün: "Kooperation" in allen wesentlichen Fragen eine Koalition

CSU und Grüne/Grüne-Liste haben einen Vertrag über die Zusammenarbeit in der beginnenden Stadtratsperiode geschlossen. Dazu Lukas Eitel, Fraktionsvorsitzender der erlanger linke:

„Die neue schwarz-grüne Mehrheit legt großen Wert darauf, keine Koalition zu sein, sondern eine Kooperation. Das soll widerspiegeln, dass auch die anderen Parteien in die Entscheidungsfindung einbezogen werden. Auch andere Mehrheiten als eine schwarz-grüne sollen möglich sein. 

Dieser Anspruch klingt gut, wird im Vertrag aber in allen wesentlichen Fragen wieder kassiert. Personalfragen der Stadtspitze, alle Grundsatzentscheidungen über die Stadtentwicklung und alle Festlegungen des Vertrags sollen mit schwarz-grüner Mehrheit beschlossen werden. Insbesondere in der schwierigen Haushaltssituation ist der Beschluss des kommunalen Haushalts die wesentliche Frage der Stadtpolitik. Hier legt sich der Vertrag aber klar darauf fest, die Mehrheit aus CSU und Grüne/Grüne Liste zu bilden, wie es in einer klassischen Koalition üblich ist.

Bevor sich Grüne/Grüne Liste auf die Kooperationskoalition mit der CSU eingelassen haben gab es mit der erlanger linke keine Sondierungsgespräche über eine strukturierte Form der Zusammenarbeit."