Pressemitteilung zur Anfrage zur Haushaltskonsolidierung

Angesichts der angespannten Haushaltslage und der Kürzungsanforderungen der Regierung von Mittelfranken forderte die Erlanger Linke in einer Anfrage an die Stadtverwaltung im Rahmen des Stadtrats vom 20.05.2026 Klarheit über den künftigen Haushaltskurs der Stadt. 

Der beschlossene Haushalt für 2026 wurde von der Regierung Mittelfranken abgelehnt. Diese verlangt umfangreiche Konsolidierungsmaßnahmen, insbesondere im Bereich der freiwilligen Leistungen.

Gleichzeitig hat sich die neue Rathauskooperation aus CSU und Grüne/Grüne Liste darauf verständigt, zentrale Angebote und Einrichtungen in diesem Bereich nicht weiter auszudünnen. Die bisher beschlossenen Kürzungen reichen allerdings nicht aus, um die Forderungen der Regierung zu erfüllen. 

Im Kooperationsvertrag heißt es dazu: „Wir streben daher keine Gewerbesteuererhöhung an. […] Wir wollen perspektivisch Spielräume für eine Senkung der Gewerbesteuer schaffen, wenn dadurch zusätzliche wirtschaftliche Aktivität entsteht und die Gewerbesteuereinnahmen insgesamt steigen.“ 

Durch diese politische Festlegung, eine Erhöhung der Gewerbesteuer ausdrücklich auszuschließen und sogar eine Steuersenkung anzustreben, eröffnet die Frage, wie die Kooperation dieses Haushaltsloch stopfen möchte. „Die Erlanger Linke fordert, dass sich die Stadtspitze in der aktuellen Haushaltssituation klar positioniert“ sagt Hanna Wanke, Stadtratsmitglied der Erlanger Linken „Es ist nicht hinnehmbar, dass die Kürzungen allein auf den Rücken der freiwilligen Leistungen und damit auf die Schulter der Bürgerinnen und Bürger geht, während gleichzeitig eine wichtige Einnahmequelle tabuisiert wird.“ 

Auf die Anfrage der Erlanger Linken hat die Stadtverwaltung geantwortet, dass für den Stadtrat im Juni eine hauswirtschaftliche Sperre angestrebt wird. Weiter heißt es, dass konkrete Kürzungsvorschläge erst mit dem Haushaltsentwurf im September vorgelegt würden. Für den Bereich der freiwilligen Leistungen sei erneut eine Kürzung um 10 % vorgeschlagen worden. Dies soll nun von den Ämtern geprüft werden. 

Zu den Einnahmen wurde eine Vorlage zur Zweitwohnungssteuer angekündigt, die ab 2027 greifen soll. Weitere Steuererhöhung, inklusive der Gewerbesteuer, wurden weiterhin ausgeschlossen. 

Die Antwort der Stadtverwaltung zeigt, dass der Druck auf die freiwilligen Leistungen weiter steigen wird. Während Einnahmeverbesserungen weitgehend ausgeschlossen bleiben. Wer einerseits massive Kürzungen in Aussicht stellt, aber andererseits auf größere Einnahmequellen wie die Gewerbesteuer verzichtet, schiebt die finanzielle Last einseitig auf Vereine, Kultur, Soziales und letztendlich auf die Bürgerinnen und Bürger. Aus Sicht der Erlanger Linken ist das kein tragfähiger Haushaltskurs, sondern Politik auf Kosten der Stadtgesellschaft.