Die Linke mischt Heroldsberger Marktgemeinderat auf

Am 12. Mai wurde in Heroldsberg mit dem Notfallsanitäter Jan Urbanczyk zum ersten Mal ein Marktgemeinderatsmitglied der Partei Die Linke vereidigt. Bereits auf der konstituierenden Sitzung führte dies zu einigen Turbulenzen. Urbanczyk kritisierte den Vorschlag in der neuen Geschäftsordnung, das seit 2002 bewährte Vergabeverfahren für Ausschusssitze zu ändern und den Bauausschuss zu verkleinern. Als Konsequenz dieser Änderung ist Die Linke statt in allen Ausschüssen in keinem Ausschuss vertreten. 

Urbanczyk äußerte sich dazu: „Die Linke ist angetreten, um sich für Soziales einzusetzen und den etablierten Parteien auf die Finger zu schauen. Offensichtlich ist das nicht gewünscht.“ Die Linke zweifelt an der Rechtmäßigkeit dieses gezielten Ausschluss und wird das rechtlich überprüfen. 

Weiterhin stellte Die Linke Anträge gegen hohe Politikergehälter. Der Antrag, die Erhöhung der Bezüge von Marktgemeinderäten auszusetzen und bei der Höhe von 2020 zu belassen, wurde in öffentlicher Sitzung gegen einzelne Stimmen der Konservativen beschlossen. Beide Anträge der Linken, die Höhe der Dienstaufwandsentschädigung des Bürgermeisters öffentlich zu behandeln, wurden abgelehnt. 

„Der Bürgermeister erhält ein sattes Beamtengehalt von über 8.500 Euro und obendrauf eine steuerfreie Dienstaufwandsentschädigung, deren Höhe in gesetzlichem Rahmen vom Gemeinderat beschlossen wird. Wir haben beantragt, diese angesichts der Haushaltslage auf das gesetzliche Minimum festzulegen. In anderen Orten wird die Höhe öffentlich beschlossen, in Heroldsberg möchte die Mehrheit diese Transparenz nicht zulassen“ erklärte Jan Urbanczyk. 

Die Linke bereitet nun eine regelmäßige Sozialsprechstunde in Heroldsberg und einen Sozialfonds vor, um mit ihren Politkergeldern konkrete und unkomplizierte Hilfe zu leisten