Keine Resolution zur Haushaltslage

Der Erlanger Stadtrat hat auf Antrag der SPD-Fraktion keine Beschlussfassung über eine Resolution zur Haushaltslage durchgeführt. Die schlechte Haushaltslage der Stadt Erlangen und auch vieler anderer Städte geht auch darauf zurück, dass Bund und Land den Kommunen bei vielen übertragenden Aufgaben die Kosten nicht vollständig erstattet. Außerdem gibt es Berichterstattung über Steuerschlupflöcher, die es ermöglichen legal die Gewerbesteuer weitgehend zu umgehen.

Lukas Eitel, Stadtrat der erlanger linke, dazu: „Wir haben beantragt, dass der Stadtrat Bund und Land zu einer auskömmlichen Kommunalfinanzierung auffordert. Außerdem soll der Bund endlich die Schlupflöcher bei der Gewerbesteuer schließen. Wir haben kein Verständnis dafür, dass SPD und CSU die Beschlussfassung dazu blockieren. Dass die SPD-Fraktion das mit Besprechungsbedarf begründet, aber gleichzeitig auf unser Gesprächsangebot nicht eingegangen ist, zeigt, dass das Argument nur vorgeschoben ist. Unser Angebot bleibt trotzdem bestehen.“