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AG Pflege & Gesundheit

Krankenhauskonzerne enteignen! - Kundgebung zur Gesundheitsminister*innenkonferenz

Schluss mit Privatisierung im Gesundheitswesen und Outsourcing von Dienstleistungen waren Kernforderungen des Pflegepersonals vor dem Gesundheitsministerium in Nürnberg. Mitarbeitende des Klinikums Schwabach, des Klinikums am Europakanal Erlangen sowie der Klinikum-Nürnberg Service-GmbH folgten dem Protest-Aufruf der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di. Auch unsere AG Pflege & Gesundheit war natürlich dabei!

„Krankenhauskonzerne enteignen“, „Vergesellschaftung des Gesundheitswesens“, „Entlastung durch Tarifvertrag“, „Keine Spaltung der Gesellschaft durch Outsourcing“ und „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ lauteten die Ziele der Initiative „Gesundheit statt Profit“. Eine Rednerin der Initiative veranschaulichte, dass Deutschland mit einem Anteil von 30 Prozent privater Krankenhäuser Privatisierungsweltmeister sei. 2018 betrug der Gewinn der privaten Klinikkonzerne rund 1 Milliarde Euro – ein Betrag, mit dem man 22.000 Pflegestellen hätte finanzieren können. Da die Vermögenssteuer von 7 auf 4 Prozent gesenkt worden sei, hätten die Bundesländer kein Geld, um ihre kommunalen Krankenhäuser ausreichend zu unterstützen. Deswegen würde auch die Fallpauschale genutzt, um laufende Betriebskosten zu zahlen. Private Kliniken, denen die Fallpauschale kranker Menschen oft nicht lukrativ genug erscheine, lehnten Hilfebedürftige hingegen ab. „Geld ist genug da“, stellte die Rednerin fest und verwies auf steigende Rüstungsausgaben der Bundesregierung und Rettungsschirme für Lufthansa.

Eine Betriebsrätin aus dem Klinikum führte den Teilnehmenden deutlich vor Augen, was Privatisierung im Gesundheitswesen bedeutet. Das Klinikum Nürnberg etwa habe in der Tochtergesellschaft Klinikum Nürnberg Service-GmbH eine Vielzahl an Dienstleitungen ausgegliedert. Rund 800 Beschäftigte in Reinigungsservice, Wäscherei, Zentrale Sterilgutversorgung, Küche, Transportdienst, Empfang, Materialwirtschaft und Näherei würden zu einem geringeren Tarifvertrag bezahlt. Dies mache sich in Lohnunterschieden von 300 bis 900 Euro pro Monat bemerkbar, ebenso wie in unterschiedlichen Urlaubsansprüchen und einer geringeren Betriebsrente. Viele Angestellten der GmbH hätten einen Zweitjob, da sie von dem Lohn nicht leben könnten und die Altersarmut stets vor Augen hätten. „Ein Krankenhaus – eine Belegschaft!“ unterstrich sie ihre Forderung nach gleichem Lohn für alle Mitarbeitenden.

Eine Sprecherin von ver.di forderte, dass die aktuelle Tarifrunde keine Nullrunde für das Krankenhauspersonal werden dürfe. Wenn das Reinigungspersonal mehr Arbeit in weniger Zeit erledigen und dafür in eine schlechter bezahlte Tochtergesellschaft ausgegliedert werden würde, müsse man sich organisieren und wehren. „Profite pflegen keine Menschen – das tun wir! Wir sind systemrelevant!“ rief sie in Richtung des Gesundheitsministeriums.