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Demo gegen den Radikalenerlass

Am Freitag waren wir auf dem Schlossplatz demonstrieren, eingeladen hatten die Junge Linke Erlangen und die GEW Studis Nbg/Fü/Erl . Danke dafür!

Für uns gesprochen hat Kreissprecherin Josephine Taucher. Sie stellte ihre eigenen Erfahrungen mit dem "Fragebogen zur Verfassungstreue" dar und betonte, dass das nicht nur bestehende Mitglieder schikaniert, sondern auch Menschen davon abhält sich zu engagieren, aus Angst um ihre berufliche Zukunft.

Im zweiten Teil stellte Sie die Situation von zwei Parteimitgliedern dar, die vor kurzem dazu Post vom Verfassungsschutz Niedersachsen bekommen hatten (siehe dazu unser Post vom 27.1.22): Marlene Kaminski und Thomas Goes waren von 2007-2013 beobachtet worden unter Einsatz von V-Leuten. Details dazu gab es erst auf Ersuchen mit Rechtsbeistand. Und auch dann wurde es nur mit ihrem parteipolitischen Engagement begründet (das könnte nur wirklich jede*n treffen!) und als beobachtete Dinge wurden allgemein verfügbare Informationen wie die Teilnahme an Landtagswahlen gemeldet. Entweder wurde hier massiv Geld verbrannt um nichts zu finden oder der Bericht ist immer unvollständig. Maren Kaminiski zieht dagegen jetzt vor Gericht. Wir finden das sehr gut und wünschen ihr viel Erfolg!

In ihrer Schlussbemerkung betonte Josephine noch, dass der Verfassungsschutz nicht die Aufgabe habe den Kapitalismus zu schützen, denn noch hat dieser nicht Verfassungsrang!


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