Internationale Solidarität auch nach dem "Freedom Day"!

Heute ist der Freedom Day. Alle tiefgreifenderen Schutzmaßnahmen werden entfallen. Darunter fällt zum Beispiel die Homeoffice-Pflicht, die bislang noch bestand. Auch die Maskenpflicht wird bis auf im öffentlichen Nahverkehr und in öffentlichen Publikumseinrichtungen aufgehoben.

Aus gesundheitspolitischer Sicht halten wir Linke das bei einer Inzidenz von über 2.000 (in Erlangen) schlichtweg für Wahnsinn. Mit dem Recht auf Homeoffice fällt die letzte Möglichkeit zum Selbstschutz für Arbeitende, was wir auf keinen Fall hinnehmen dürfen. Das ganze Pandemiemanagement wurde auf dem Rücken der Pflegenden und der verantwortungsvoll handelnden Menschen ausgetragen. Gleichzeitig wurde mit unverständlichen Maßnahmen und Stigmatisierung eine Spaltung der Gesellschaft in die Wege geleitet während die Industrieproduktion fast ungehindert seit Beginn der Pandemie aufrecht erhalten wurde.

Branchen, die keine Lobbyvertretung haben, wurden durch Einschränkungen dem Ruin überlassen. Gesundheitsminister Karl Lauterbach geht davon aus, dass das Coronavirus uns noch zehn Jahre beschäftigen wird. Das können wir nicht akzeptieren.

Wir fordern eine solidarische, internationale Lösung der Pandemie! Um das Virus auszulöschen, brauchen wir kurz- und mittelfristig folgende Schritte:

Eine Freigabe der Impfpatente und eine international koordinierte Impfstoffproduktion

Unser Gesundheitssystem muss stabilisiert werden: Sofortige Entlastung aller Pflegeberufe, höherer Personalschlüssel und mehr Gehalt

Abschaffung des Fallpauschalensystems und Entprivatisierung des Gesundheitssystems

Unsere Gesundheit muss geschützt werden: Kostenlose Schutzausrüstung und Schnelltests für alle, Erhalt des Rechts auf Homeoffice

Niederschwellige Impfangebote mit Impfstoffauswahl vor Ort

Die Grundsicherungen ausbauen: Deutlich höhere Hartz IV-Regelsätze und Ausweitung der Coronahilfen und des Kurzarbeitergeldes

Die Profiteure der Krise dürfen sich ihrer Verantwortung nicht entziehen:

Vermögenssteuer in ausreichender Höhe erheben!

Wir stehen gegen die Spaltung der Gesellschaft und für eine solidarische, weltoffene Gemeinschaft. Dafür müssen wir die Systemfrage stellen. Der Kapitalismus als ausbeuterisches, menschenunwürdiges System, das eine Krise nach der anderen verursacht, muss überwunden werden.