Für ein Grundrecht auf Mobilität!
Die steigenden Spritpreise stellen eine hohe Belastung für viele Menschen dar. Während der Rohölpreis bereits wieder sinkt, steigen die Gewinne der Mineralölkonzerne. [1]
Finanzminister Lindner möchte die hohen Benzinausgaben durch staatlich finanzierte „Tankrabatte“ ausgleichen. Ohne Frage müssen Menschen mit geringen und durchschnittlichen Einkommen, die auf das Auto angewiesen sind, entlastet werden. Über den geplanten Tankrabatt freuen sich aber auch reiche Menschen, die klimaschädliche SUVs mit hohem Spritverbrauch fahren und denen die hohen Benzinpreise ohnehin nicht wehtun. Zudem werden mit einem staatlich finanzierten Tankrabatt die Gewinne der Mineralölkonzerne öffentlich subventioniert und weitere Preissteigerungen noch gefördert. Auch mit Blick auf das Klima führt ein Tankrabatt in die völlig falsche Richtung.
Wir lehnen den von Finanzminister Lindner geforderten Tankrabatt deshalb ab. Entlastung sollte vom Einkommen abhängen, nicht von Größe und Spritverbrauch des Autos.
Wir fordern, die Mineralölkonzerne in die öffentliche Daseinsvorsorge zu überführen. Das Recht auf Mobilität und Grundversorgung inkl. Heizung muss ein Grundrecht sein. Dieses Grundrecht bedeutet derzeit auch das Recht auf bezahlbaren Treibstoff, wenn andere Formen der Mobilität nicht in Frage kommen.
Gleichzeitig muss der öffentliche Nah- und Fernverkehr gefördert werden. Wir fordern eine sofortige Senkung der Fahrpreise sowie einen Ausbau der Verkehrsnetze, damit mehr Menschen die Möglichkeit haben, öffentliche Verkehrsmittel zu nutzen.
Um Menschen mit geringen und durchschnittlichen Einkommen kurzfristig zu entlasten, ist ein sozial gerechtes Mobilitätsgeld sinnvoll, von dem auch Pendler*innen ohne Auto profitieren.